Empfang

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich der AGB, Begriffsbestimmungen

1.1. Alle Verträge, die die Image Druck & Stick GmbH & Co. KG (im Folgenden: Image) zu Lieferungen und Leistungen verpflichten, werden ausschließlich unter Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgeschlossen. Davon abweichende Vereinbarungen werden nur wirksam, soweit sie von Image schriftlich bestätigt wurden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden auch bei Kenntnis der Image nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

1.2. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, die mit Image in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diese dabei eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit ausübt.

1.3. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die mit Image in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung tritt.

1. 4. Kunden im Sinne der AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.


2. Vertragsschluss

2.1. Die Angebote von Image sind freibleibend, soweit Image nicht ausdrücklich eine Bindungserklärung abgegeben hat. Ändern sich während der Bindungsfrist die Angebote eines Zulieferers, so gilt die
Bindungsfrist als nicht vereinbart.

2.2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen (Vertragsangebot). Image ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

2.3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, bestätigt Image den Eingang der Bestellung unverzüglich. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer der Image, soweit Image die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat.

2.5. Falls eine bestellte Ware nicht verfügbar ist, informiert Image den Kunden hierüber unverzüglich nachdem ihr die Nichtverfügbarkeit bekannt geworden ist. In diesem Falle wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.

2.6. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird der Vertragstext von Image gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.


3. Widerrufs- und Rückgaberecht

3.1. Das nachstehende Widerrufs- und Rückgaberecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

3.2. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber Image zu erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung an die Image Druck & Stick GmbH & Co. KG KG, Hessenstraße 21, 65719 Hofheim

3.3. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der gelieferten Ware verpflichtet. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40,00 € der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über 40,00 € trägt Image die Kosten der Rücksendung.

3.4. Der Verbraucher ist verpflichtet, Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als neuwertig verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.


4. Rechte an Motiven für Druckvorlagen

4.1. Gibt der Kunde Motive zum Druck in Auftrag, versichert er alle für die vorgesehene Herstellung und Verbreitung der Druckmotive erforderlichen Rechte innezuhaben.

4.2. Image haftet nicht für Ansprüche, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter aufgrund der Herstellung, Werbung und/oder Verbreitung der von dem Kunden in Auftrag gegebenen Druckmotiven erhoben werden.

4.3. Der Kunde stellt Image von sämtlichen Ansprüchen frei, die aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit den durch den Kunden in Auftrag gegebenen Druckmotiven erhoben werden.

4.4. Der Kunde räumt Image das Recht ein, bis zu 10 Belegexemplare von den Motiven herzustellen und aufzubewahren. Image darf die Druckmotive für eigene Werbezwecke veröffentlichen.


5. Lieferung

5.1. Liefertermine sind in Textform (schriftlich oder per E-Mail) zu vereinbaren. Die Vereinbarung kann auch bei Vertragsschluss getroffen werden. Werden nachträgliche Veränderungen beschlossen, ist der Liefertermin erneut in Textform zu vereinbaren. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen wie Energie-und Rohstoffmangel, Streik oder Aussperrung, Verspätung oder das Ausbleiben von Zulieferungen, tritt Lieferverzug nicht ein.

5.2. Der Kunde kann nach Ablauf von zwei Wochen nach Überschreitung eines Liefertermins Image schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt Image in Verzug. Nach erfolg-losem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Von Image kann der Kunde Ersatz eines Verzugsschadens nur dann verlangen, wenn Image Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

5.3. Je nach Umfang des Auftrages oder Produktionsablaufes oder Eingang der Waren hat Image das Recht zur Teillieferung.

5.4. Image bestimmt die Art der Versendung, sofern keine besondere Vereinbarung erfolgt.


6. Mehr- und Minderlieferungen, technische Abweichungen

6.1. Bei der Fertigung ist eine verhältnismäßig geringe Abweichung von der bestellten Menge aus technischen Gründen nicht zu vermeiden. Der Kunde hat eine Mehr- oder Mindermenge von 5% gegenüber der vereinbarten Menge in Kauf zu nehmen. Berechnet wird stets die gelieferte Menge.

6.2. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und Farbe bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Größe und Gewicht der gelieferten Ware können bis zu 5 % sowohl nach oben als auch nach unten abweichen. Dies gilt auch für einzelne Bestandteile eines Produktes (beispielsweise Kragenrand, Ärmellänge, etc. eines Bekleidungsstückes). Dieser Vorbehalt ist erforderlich, da die Zulieferer von Image selbst mit einem entsprechenden Vorbehalt arbeiten.

6.3. Aufgrund der technischen Unterschiede von verschiedenen Farbbildschirmen und Druckern kann es zu ganz erheblichen farblichen Abweichungen kommen, wenn der Kunde eine Vorlage nur auf einem Datenträger oder in elektronischer Form (z.B. Diskette, CD•ROM, per email) beibringt. Der Kunde erklärt sich mit den dadurch hervorgerufenen farblichen Abweichungen einverstanden, soweit er eine Vorlage nur auf einem Datenträger oder in elektronischer Form liefert. Zumutbare farbliche Änderungen bleiben aufgrund der technischen Vorgänge beim Druck auch bei Lieferung einer Vorlage in verkörperter Form (z.B. auf Papier oder anderen Materialien) vorbehalten.


7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Image behält sich bei Verträgen mit Verbrauchern das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

7.2. Bei Verträgen mit Unternehmen behält sich Image das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Besteller bezeichnete Warenlieferungen bezahlt worden ist.

7.3. Bei laufender Rechnung gilt das vorhandene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung.

7.4. Der Kunde ist verpflichtet, während der Dauer des vorstehenden Eigentumsvorbehaltes die Ware pfleglich zu behandeln.

7.5. Der Kunde ist verpflichtet, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen, einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.

7.6. Image ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffern 4. und 5. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

7.7. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt Image bereits hiermit alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Image nimmt die Abtretung bereits hiermit an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Image behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.


8. Druckschablonen, Lithos, Reinzeichnungen, Filme

8.1. Druckschablonen (Siebe) sind Bestandteile der Druckmaschinen und bleiben im Eigentum der Image. Sie werden nach Druckausführung entschichtet. Von Image gefertigte Lithos und Reinzeichnungen bleiben deren Eigentum, auch wenn deren Anfertigung gesondert berechnet wird.

8.2. Das Eigentum an Filmen geht auf den Kunden mit der Bezahlung über. Mit der Eigentumsübertragung ist keine Lizenzierung von Nutzungsrechten verbunden, wenn ein Film von Image geschaffene urheberrechtlich geschützte Werke, Titel, Marken, geschäftliche Bezeichnungen, Patente oder andere geschützte Leistungsschutzrechte enthält. Der Kunde ist nicht gehindert, die von ihm bezogene Ware weiterzuveräußern bzw. für sie Werbung zu betreiben. Für alle darüber hinausgehenden Nutzungsarten bedarf es einer gesonderten Lizenzvereinbarung.


9. Nichtabnahme

9.1. Der Kunde ist verpflichtet, bestellte Ware abzunehmen, soweit sie vertragsgemäß hergestellt ist.

9.2. Nimmt der Kunde – gleichgültig aus welchen Gründen -die bestellte Ware nicht ab, so gilt folgendes: Der Kunde räumt in diesen Fällen Image das Recht ein, die von ihr gefertigten Druckschablonen (Siebe),
Lithos, Reinzeichnungen, Filme oder sonstige Arbeitsmittel und/oder die bestellte Ware anderweitig zu verwenden und an Dritte weiter zu veräußern. Der Kunde wird nicht allein schon durch die Einräumung der Rechte von seiner Zahlungsverpflichtung frei. Image muss sich jedoch diejenigen Einnahmen auf den Zahlungsanspruch anrechnen lassen, die ihr im Zusammenhang mit einer etwaigen Weiterveräußerung an Dritte zugeflossen sind. Image ist zur Weiterveräußerung an Dritte oder zur anderweitigen wirtschaftlichen Verwertung nicht verpflichtet.

9.3. Vorstehende Ziff. 2 dieser Bestimmung gilt nicht, wenn der Kunde ein oder mehrere Druckmotive zur Verfügung gestellt hat, an denen er Inhaber eines Leistungsschutzrechtes ist (z.B. Markenrecht, Urheber-
recht). Die gesetzlichen Ansprüche wegen Pflichtverletzung und Verzug einer Vertragspartei sowie die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben unberührt.


10. Preise, Zahlungsbedingungen

10.1. Die angegebenen Preise sind bindend und nicht verhandelbar. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Im Falle einer Preiserhöhung ist der Kunde nicht an seine Bestellung gebunden. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Hinzu kommen Porto- und Versandgebühren in Höhe von: – 6,90€ je Paket für Lieferungen innerhalb von Deutschland von bis zu 31,5 kg Ware. Image behält sich das Recht vor, die für sie günstigste Versendungsart zu wählen. Bei Bestellungen ins Ausland sowie bei Bestellungen von mehr als 31,5 kg Ware vereinbart Image mit dem Kunden die Porto- und Versandkosten gesondert.

10.2. Der Kunde kann die Ware im Voraus per Postüberweisung bezahlen. Bei Bestellungen innerhalb Deutschlands hat der Kunde die Möglichkeit, die Ware per Nachnahme zu bestellen und bei Erhalt der Ware in Bar zu bezahlen. Bei Bestellungen innerhalb Deutschlands kann der Kunde im Voraus durch Banküberweisung auf das Konto von Image, Matthias Müller bei der Volksbank Main-Taunus, BLZ 500 922 00, Kto.-Nr. 17 020 706 bezahlen. Der Kunde hat die Möglichkeit, mit EC-Karte unter Eingabe seiner Geheimnummer die Ware im Voraus zu bezahlen. Kreditkarten können leider wegen der hohen Kosten z.Z. noch nicht akzeptiert werden.

10.3. Im Falle nicht vollständiger Zahlung kommt der Kunde am Tage nach Erhalt der Ware in Zahlungsverzug.

10.4. Ist vereinbart, dass der Kunde per Rechnung zu bezahlen hat, werden bei Auftragserteilung 50 % des Auftragswertes zur Zahlung fällig. Rechnungen von Image sind unverzüglich nach Zugang ohne jeden Abzug zu bezahlen.

10.5. Image ist zur Annahme von Eigenakzepten nicht verpflichtet. Eigenakzepte gelten nicht als Barzahlung. Soweit Wechsel in Zahlung genommen werden, müssen diese zentralbankfähig sein. Bei der Hereingabe von Wechseln oder Schecks sowie sonstiger nur erfüllungshalber erbrachter Leistungen durch den Kunden gilt die Bezahlung erst mit der Bareinlösung der Zahlungsmittel als erfolgt.

10.6. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Image behält sich gegenüber dem Unternehmer vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

10.7. Für Mahnschreiben erhebt Image eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5€ für die erste Mahnung, 10,— € für die zweite und letzte Mahnung.

10.8. Kommt der Kunde mit seiner Zahlung in Rückstand, so kann Image vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

10.9. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Image anerkannt wurden.


11. Gefahrübergang

11.1. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

11.2. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

11.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.


12. Gewährleistung

12.1. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er bei mangelhafter Lieferung zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Image ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

12.2. Ist der Käufer Unternehmer, leistet Image für Mängel an der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

12.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

12.4 Unternehmer müssen Image offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs aus- geschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

12.5. Verbraucher müssen Image innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung von Image. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsansprüche zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.

12.6. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

12.7. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Image die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

12.8. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Empfang der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Empfang der Ware. Diese gilt nicht, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (siehe Ziffern 4. und 5. dieser Bestimmung).

12.9. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Sämtliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

12.10. Image gewährt dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.


13. Haftungsbeschränkungen

13.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Image auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Image.

13.2. Gegenüber Unternehmern haftet Image bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

13.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Image zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

13.4. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels können nach Ablauf eines Jahres ab Empfang der Ware nicht mehr geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn Image grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von Image zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.


14. Schlussbestimmungen

14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

14.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Image, Matthias Müller, Hofheim am Taunus. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

14.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Lücke enthält.


Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter dem folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr Bei Rückfragen informieren wir Sie gern unter info@imageshirts.de